Update: Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen (immer noch?) gegen Recht und Gesetz

Im Juni hatten wir gemeldet, dass die sächsische Polizei während einer Demo im Februar 2011 massenhaft Handydaten – nicht nur der Beteiligten der Demo – speicherte und auswertete.

Im September befassten wir uns erneut mit dem Thema: Insgesamt wurde an drei Tagen eine individuelle Funkzellenabfrage durchgeführt, was den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen zu einer förmlichen Beanstandung veranlasste.

Informationen aus Funkzellenabfragen bisher nicht gelöscht

Wie heute auf heise online gemeldet wurde, ist zumindest einer Forderung der Beanstandung nicht nachgekommen worden, nämlich der Löschung der zur Strafverfolgung nicht erforderlichen Daten ...

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