Unzulässig und unbegründet

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

Das Verwaltungsgericht hätte nur zur Zulässigkeit des Widerspruchs Stellung nehmen und die – mit dem Klageantrag verbundenen – materiellen Rechtsfragen unentschieden lassen müssen. In den Ausführungen zur Begründetheit liegt für den Kläger eine Beschwer.

Verfahrensfehlerhaft ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Klage als „zulässig, aber unbegründet“ abgewiesen hat und zur Begründung unter anderem auf einen Umstand abgestellt hat, der zur Abweisung als unzulässig hätte führen müssen. Ein solches Prozessurteil war wegen der vom Verwaltungsgericht bejahten Versäumung der Frist für die Einlegung des Widerspruchs (§ 70 VwGO) geboten. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist hier Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen den Ausgangsbescheid unzulässig; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt. Hiergegen hat das Verwaltungsgericht – ausgehend von seiner Rechtsauffassung – mit der Abweisung der Klage durch Sachurteil objektiv verstoßen. Dass seine Feststellung, die Klage sei unbegründet, nicht in der Urteilsformel, sondern in den Entscheidungsgründen enthalten ist, ändert daran nichts. Besonders bei klageabweisenden Urteilen sind die weiteren Elemente des Urteils heranzuziehen, um den Umfang der Rechtskraft durch Auslegung zu bestimmen.

Verfahrensfehlerhaft ist in der Konsequenz auch die vom Kläger beanstandete sachlichrechtliche Überprüfung des Klagebegehrens ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK