OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11)

§ 19 EG VOL/A

Billig ist nicht immer gut! Auftraggeber, die dieser Erkenntnis folgen und qualitativ zweifelhafte Dumpingangebote schon im Vergabeverfahren “aussieben” wollen, haben es vor allem bei standardisierten Dienstleistungen nicht leicht. Wie soll hier im Vorfeld Qualität geprüft werden? Kann zumindest eine hinreichende personelle Ausstattung vorgegeben werden? Eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf gibt Denkanstöße (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011, Az.: Verg 80/11).

1. Die Entscheidung

In dem entschiedenen Fall ging es um die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen. Die Bieter sollten sich nach dem ausgeschriebenen Werkvertrag dazu verpflichten, in hinreichendem Umfang geeignetes Aufsichts- und Kontrollpersonal einzusetzen. Vertraglich vorgegeben waren nicht nur regelmäßige Stichprobenkontrollen, sondern auch die laufende Einweisung und Überwachung des Reinigungspersonals. Die Vergabestelle forderte mit Angebotsabgabe die Vorlage einer Kalkulation, deren Stundenverrechnungssatz erkennen ließ, dass die Kosten für das erforderliche Personal auch insoweit hinreichend berücksichtigt wurden. Die Kalkulation sollte insoweit auf Plausibilität geprüft werden. Ein Bieter, der in dieser Kalkulation nur die Kosten einer gesonderten Aufsichtsperson für die Kontrollen ausgewiesen hatte, nicht aber für die laufende Kontrolle und Aufsicht, leitete gegen seinen Ausschluss Nachprüfungsantrag ein.

Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte nicht nur grundsätzlich die Zulässigkeit der erfolgten Plausibilitätskontrolle, sondern erklärte auch den darauf gestützten Ausschluss des Bieters im Rahmen der formalen Angebotsprüfung – also schon auf der ersten Stufe der Angebotswertung – für vergaberechtskonform.

2. Kalkulationsvorgaben sind zu beachten!

Der Bieter drang mit seiner Argumentation, eine “laufende Aufsicht” sei nicht gesondert zu kalkulieren, nicht durch ...

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