Hey, Arbeitgeber: Ich darf Dich belügen und betrügen, Du kannst mir gar nichts!

Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11) provoziert scheinbar genau diese Schlagzeile.

Da geht einer her und bewirbt sich auf die Stelle eines Diplomingenieurs. Dass er keiner ist, stört im Zeitalter der Layouts, Satzprogramme und Textverarbeitungen nicht. Ein Abschlusszeugnis kann man sich ja selber machen. Was soll schon passieren, auch Zeugnisse darf man z.B. fälschen. Bingo.

Nachdem er – einige Monate später – auf Arbeit in die Kategorie der Bodennebelperformer abgerutscht ist, fliegt das irgendwann auf. Der Arbeitgeber macht alles: Anfechtung, Kündigung und vor allem: Er fühlt sich betrogen und will den Lohn zurück. Für die ganze Zeit, in der der Betrüger für ihn gearbeitet hat. Als Schadensersatz.

Das LAG hat die Klage abgewiesen. Skandalös und irre?

Die 15. Kammer des LAG ist nicht gerade dafür bekannt, vor dem BAG zu kuschen oder sonst konformistisch zu sein. „Arbeitnehmerfreundlich“? Vielleicht. Aber wie kommen die zu einem Urteil, dass das Gerechtigkeitsgefühl so verletzt, dass der Blog von Thorsten Blaufelder titelt „Der Gauner darf die Beute behalten“?

Gearbeitet hat der Knabe ja. Wenn man von einem Betrug ausgeht (§ 263 StGB), wird man schnell feststellen, dass die Strafgerichte diese Feststellung nicht besonders leichtfertig treffen. Das Delikt setzt einen Vermögensschaden voraus; regelmäßig wird der verneint, wenn der „Betrüger“ tatsächlich gearbeitet hat. Dann hat der Arbeitgeber, das eigentliche Opfer, ja einen Gegenwert bekommen. Ein Schadensersatz nach einer sog. Schutzgesetzverletzung (§ 823 II BGB) scheidet deshalb meist aus. Man kann das verfeinern, aber nur in der Theorie. Wenn sich z.B. einer ein Arbeitsverhältnis erschleicht, um Urlaub oder Entgeltfortzahlung abzugreifen, kann man zum gegenteiligen Ergebnis kommen.

Im Fall hatte der Arbeitnehmer durchaus gearbeitet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK