Hessisches FG: Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten in Gütertrennung lebendem Ehegatten schenkungsteuerpflichtig

Hessisches FG Urteil vom 29.08.2011 – 1 K 3381/03

Pressemeldung des Gerichts:

“Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 3381/03).

Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in Gütertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich für mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse – entsprechend dem Wunsch der Eheleute – in vollem Umfang auf ein Konto der Klägerin überwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau über fünf Jahre hinweg mehrere Darlehen gewährt, ohne hierfür Vereinbarungen über Laufzeit, Tilgung und Verzinsung zu schließen.

Das Finanzamt sah darin schenkungsteuerpflichtige Vorgänge, weil der Ehemann seinen Steuererstattungsanspruch der Klägerin überlassen und diese auch darüber verfügt habe. Zudem unterliege der Zinsvorteil aus dem unverzinslichen Darlehen der Schenkungsteuer, weil die Eheleute nicht in Gütergemeinschaft lebten. Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass Schenkungen nie beabsichtigt gewesen seien ...

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