Haftung der Kartellteilnahmer gegenüber indirekten Abnehmern

Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer.

Der Vorteil, der dem Geschädigten aus einer Abwälzung des kartellbedingten Preisaufschlags auf seine Abnehmer erwächst, kann unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung liegt beim Schädiger.

Die Bejahung einer sekundären Darlegungslast des Kartellgeschädigten setzt eine umfassende Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Zumutbarkeit voraus, bei der sorgfältig abzuwägen ist, inwieweit dem Geschädigten insbesondere eine Darlegung zu wettbewerblich relevanten Umständen abverlangt werden kann, an deren Geheimhaltung er ein schützenswertes Interesse hat; außerdem darf die Annahme einer sekundären Darlegungslast nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen.

Für die durch ein Kartell verursachten Schäden haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner.

Der Kreis der wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV Anspruchsberechtigten ist nicht auf die unmittelbare Marktgegenseite der Kartellmitglieder begrenzt. Jedoch ist der Einwand des Kartellteilnehmers, der Ersatzberechtigte habe den kartellbedingten Preisaufschlag auf seine Kunden abgewälzt, grundsätzlich im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen.

Im hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall ist dabei für den Schadensersatzanspruch das im Belieferungszeitraum Februar 1994 bis Februar 1996 geltende Recht maßgeblich. Danach kommt als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen das seinerzeit in Art. 85 EGV (jetzt Art. 101 AEUV) geregelte unionsrechtliche Kartellverbot § 823 Abs. 2 BGB in Betracht ...

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