Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER

Am Dienstag, dem 29. November 2011 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Neuner-Gremium statt. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Studentengruppe (Seminar) an der Verhandlung teilzunehmen. Max Steinbeis hat mich gebeten, meine persönlichen Eindrücke aufzuschreiben und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was ich hiermit gerne tue. Die folgende Darstellung ist entsprechend kein Wortlautprotokoll, sondern enthält meine Wertungen und Schwerpunktsetzungen. Andere werden Anderes an der Verhandlung berichtenswert finden.

Vorgeschichte

Nachdem die Hilfsmaßnahmen für Griechenland noch als koordinierte bilaterale Hilfen organisiert worden waren, wurde mit der Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einer privatrechtlich organisierten Zweckgesellschaft, im Mai 2010 eine eigenständige Einrichtung geschaffen. Das BVerfG war mit der Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe und der EFSF I bereits befasst und hatte im September 2011 entschieden, dass der Bundestag angemessen beteiligt werden müsse, wobei aber in bestimmten Konstellationen statt des Plenums der Haushaltsausschuss ausreiche. Der EFSF wurden im Laufe des Sommers 2011 neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet (sog. „Ertüchtigung“), womit sich die Frage nach der Beteiligung des Bundestages bei Inanspruchnahme der neuen Instrumente durch die EFSF II stellte. Das neue StabMechG vom Oktober 2011 sieht für die parlamentarische Begleitung in bestimmten Fällen ein Kleinstgremium unterhalb der Ausschussebene vor, in dem nach einem bestimmten Schlüssel jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten sein sollte. Dies ergibt derzeit 9 Mitglieder des Gremiums, daher ist in der Regel die Rede von einem „Neuner-Gremium“. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit soll nach § 3 Abs. 3 StabMechG dieses Gremium die Beteiligungsrechte des Bundestages ausüben ...

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