Gemeindehaftung durch Steinschlag

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 29. Juli 2011 entschieden (Az.: 10 O 735/11), dass eine Gemeinde zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, wenn sie eine ihr gehörende Rasenfläche mäht, die sich unmittelbar in der Nähe eines Parkplatzes befindet. Der Kläger parkte seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz. Kurz darauf wurde durch einen hochgeschleuderten Stein eine Seitenscheibe zerstört und durch das herabfallende Glas außerdem der Lack des Fahrzeuges beschädigt. Ursache für die Schäden waren Mäharbeiten auf einer neben dem Parkplatz befindlichen städtischen Rasenfläche. Gegenüber der Gemeinde forderte der Kläger Schadenersatz, da diese keine Schutzmaßnahmen getroffen hatte, um derartige Schäden zu vermeiden. Die Gemeinde war sich jedoch keiner Schuld bewusst und meinte, dass sie mit derartigen Schäden nicht hätte rechnen müssen. Daher wies sie die Schadenersatz-Forderungen als unbegründet zurück. Die Richter des Landgerichts Magdeburg gaben der Klage des Fahrzeugbesitzers in vollem Umfang statt. Das Gericht war der Ansicht, dass von einer Gemeinde grundsätzlich nur Sicherungsmaßnahmen verlangt werden können, die mit einem vertretbaren technischen Aufwand erreicht werden können und die nachweislich zu einem besseren Schutz Dritter führen. Diese Maßnahmen hat die beklagte Gemeinde jedoch nicht ergriffen ...Zum vollständigen Artikel


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