EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

Die „Rückführungsrichtlinie“ (RL 2008/115/EG) steht strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegen, die gestützt auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren erfolglos angewandt wurde und die sich ohne Rechtfertigungsgrund weiterhin illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat ...Zum vollständigen Artikel

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