Die Gaskonzessionsabgabe droht zu versiegen

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Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, auf welche Weise sich die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten bemessen: Sollen Drittlieferanten, wenn sie Sonderkunden beliefern, eine niedrigere Abgabe leisten können? Oder kommt es dabei nur auf die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs an?

Das Bundeskartellamt hatte 2009 in einer Verfügung gegen die Gasversorgung Ahrensburg (GAG) befunden, dass allein die Einstufung des belieferten Kunden als Sonder- oder Tarifkunde nach der Definition der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) maßgeblich sei. Jetzt hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Okotber 2011 diese Position bestätigt.

Beliefert der Drittlieferant Sonderkunden, könne nach Ansicht des OLG nur die niedrigere Sonderkunden-Konzessionsabgabe in Höhe von maximal 0,03 ct/kWh verlangt werden. Anderenfalls läge ein so genannter Behinderungsmissbrauch vor, da dies Drittlieferanten zu einem wettbewerbsgefährdenden Margenverzicht zwinge.

Interessant: Das OLG lehnt die Zuständigkeit der Kartellbehörden für solche Fälle ab. Vielmehr seien die Regulierungsbehörden zuständig. Die GAG hatte dies aber nicht rechtzeitig gerügt.

Der Bundesgerichtshof muss ran

Die GAG hat zwischenzeitlich Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidung eingelegt. Gegen die Auffassung des OLG Düsseldorf lassen sich gute formelle und materielle Anknüpfungspunkte ins Felde führen, so u. a ...

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