BGH: „Schaumstoff Lübke“ – Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung – Zur Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO

Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 91 a, 139, 156 ZPO

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. I ZR 20/10) hat der BGH entschieden:

1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung iSv § 14 Abs. Nr. 2 MarkenG.

2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

3. Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere – wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird – zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion – und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO – deutlich vor Augen führt.

(amtliche Leitsätze 1-3)

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin „Wohngeschwister Lübke GmbH“, die Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Schaumstoff Lübke“, verlangt von der Beklagten, die Inhaberin der prioritätsjüngeren Firma „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ ist, die Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ im Geschäftsverkehr.

Nachdem das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 – 408 O 40/07) dem klägerischen Antrag gefolgt war und die Berufungsinstanz (OLG Hamburg, Urt. v. 13.01.2010 – 5 U 256/07) diese Entscheidung gekippt hatte, hob nun der BGH die Berufungsentscheidung wieder auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück ...

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