AG Köln: Bezeichnung als einer der “verrücktesten Deutschen” gibt Anspruch auf 400,00 EUR Schmerzensgeld

AG Köln, Urteil vom 16.11.2011, Az. 123 C 260/11§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG Das AG Köln hat entschieden, dass einem Bürger, der in einer Fernsehsendung “Die 10 verrücktesten Deutschen” als eben einer dieser 10 dargestellt und kommentiert wurde, ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Der Kläger war zuvor bereits durch mehrere Berichte medienbekannt, da er als Privatmann in großer Anzahl Ordnungswidrigkeiten in seiner Stadt dokumentierte und an das Ordnungsamt weiterleitete, unter anderem (nach seinem Bekunden nicht ernst gemeint) einen “falsch parkenden” Rettungshubschrauber. Die Darstellung in der genannten Sendung mit entsprechender veralbernder Kommentierung empfand der Kläger jedoch als verunglimpfend. Dem stimmte das Gericht im Grundsatz zu, setzte die geforderten 4.000,00 EUR Schmerzensgeld jedoch auf 400,00 EUR herab. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,- € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 90 %, die Beklagte zu 10%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte, Betreiberin eines privaten Fernsehsenders, auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in Anspruch.

Der Kläger ist durch zahlreiche Publikationen in Zeitungen und Magazinen, aber auch durch eine größere Anzahl an Fernsehbeiträgen bekannt. In seinem Heimatort P. im Harz erstattete er in den letzten Jahren deutlich mehr als 10.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ...

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