Wenn die Behörde einen “Scheinverwaltungsakt” erlässt…

Auch wenn eine Sozialbehörde einen positiven Leistungsbescheid nur versehentlich verschickt hat, muss sie zahlen. Das hat das Sozialgericht (SG) Wiesbaden mit einem am Montag, 05.12.2011, bekanntgegebenen Urteil im Fall einer Suchttherapie entschieden (AZ: S 9 R 163/09).

Der Kläger hatte bei der Rentenversicherung die Kostenübernahme für Entgiftung und Therapie in einer bestimmten Klinik beantragt. Die Rentenversicherung sagte eine Übernahme der Kosten von 13.000,00 € zu. Später wollte der Rententräger aber nur 3.000,00 € bezahlen – den Kostensatz einer günstigeren Klinik ...

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