VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 09. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden u.a. sog. Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis durchgeführt. Dabei wurden die Wohnanschriften der betroffenen Einwohner nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Abgesehen davon, dass der Eilantrag gegen den falschen Antragsgegner gerichtet worden sei, nämlich gegen das Land Baden-Württemberg/Statistische Landesamt und nicht richtigerweise gegen die Stadt Ostfildern, könne der Antrag aber auch in der Sache keinen Erfolg haben. Denn der Heranziehungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig ...

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