Plattform-Betreiber dürfen nicht ohne weiteres Zahlungen vermitteln

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 entschieden, dass Plattformbetreiber, die Bestellungen vermitteln und dabei Zahlungen für Dritte verwalten, eine entsprechende Zulassung benötigen.

Diese stellt jedoch sehr hohe Anforderungen an Plattformbetreiber und ist gerade für kleinere Unternehmer schwer zu erlangen. Nötig ist zunächst ein ausführlicher Businessplan für drei Jahre und der Nachweis dafür, dass bestimmte Sicherheitsanforderungen nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfüllt werden. Zusätzlich bestehen umfassende Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie die Erstellung regelmäßiger Geschäftsberichte. Am abschreckendsten ist aber wohl die Tatsache, dass ein Mindestkapital von 20.000,00 € vorausgesetzt wird, um den Dienst überhaupt aufnehmen zu können.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass jeder noch so kleine Internetanbieter, der neben seinem Hauptgeschäft, nämlich der Vermittlung und dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, Gelder für Dritte (weiter)-vermittelt, ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen müsste ...

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