OLG Karlsruhe spricht Rentner höhere Rente zu, weil er Unterhalt zahlen muss

Mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat der Gesetzgeber das früher geltende „Rentnerprivileg“ weitgehend abgeschafft. Bis zum 01.09.2009 konnte ein Rentner, der seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlte, trotz durchgeführtem Versorgungsausgleich seine Rente noch in vollem Umfang weiter beziehen, bis auch der andere Ehepartner in Ruhestand ging. Einzige Voraussetzung: Man musste ihm irgendeinen Unterhalt bezahlen. Nach § 33 Abs. 3 des VersAusglG funktioniert das nun nicht mehr. Zwar kann man immer noch beantragen, die Kürzung der Rente auszusetzen, so lange man dem anderen noch Unterhalt bezahlt. Allerdings fällt nun die Kürzung nicht mehr ganz weg sondern nur in der Höhe, in der tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Dabei herrschte einige Zeit Streit darum, ob über diese Einschränkung hinaus die Kürzung weiterhin nur in so genannten Grenzfällen ausgesetzt werden sollte. Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 VersAusglG sprach hierfür: Danach ließ sich die Kürzung nur vermeiden, wenn ohne Kürzung der Rente beim einen der andere einen Unterhaltsanspruch hätte, durch die Kürzung dieser Unterhaltsanspruch nun aber wegfiel, weil dem eingekürzten Rentner nun die Mittel für den Unterhalt fehlten. Diese Einschränkung hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.11.2011, Az. 2 UF 227/10 = Beck RS 2011, 26143) nicht gelten lassen ...Zum vollständigen Artikel


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