Kündigung wegen Vortäuschens ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung

Der Kläger war als Sachbearbeiter im Ordnungsamt des beklagten Landkreises beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die jährliche Überprüfung der Einsatzwagen des Deutschen Roten Kreuzes. Zu diesem Zwecke hätte er die bereitgehaltenen Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich inspizieren und die Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit ihrer Ausstattung einschließlich der Funkausrüstung kontrollieren müssen. Darüber hatte er Protokolle zu führen, die dem Regierungspräsidium als obere Aufsichtsbehörde vorzulegen waren.

Arbeitnehmer hat die Wahrnehmung der ihm obliegenden Kontrollaufgaben nur vorgetäuscht

Als das Regierungspräsidium im November 2007 die Ausbildung des Sanitätszugs beim DRK in W. kontrollierte, ergab sich, dass dort seit 2004 keine staatlichen Überprüfungen vor Ort mehr vorgenommen worden waren. Der Kreisverband hatte lediglich Eigenkontrollen durchgeführt, bei denen der Kläger nicht anwesend war. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte er jeweils Kopien der Prüfprotokolle an den Kläger gesandt. An einem Prüftermin im September 2007 hatte der Kläger ebenfalls nicht teilgenommen ...

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