Immobilien: Novelle Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012

Derzeit liegt ein Ministerialentwurf zur durchgreifenden Novellierung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG 2012) vor, der mit 01.01.2012 in Kraft treten soll.

Das neue EAVG 2012 regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjekts, dem Käufer oder Bestandnehmer einen Energieausweis vorzulegen und auszuhändigen, sowie die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse des Gebäudes bereits in Anzeigen zur Vorbereitung solcher Rechtsgeschäfte.

Der Verkäufer hat dem Käufer bzw. der Bestandgeber dem Bestandnehmer spätestens bei Abgabe der Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen und ihm diesen, wenn der Vertrag abgeschlossen wird, auszuhändigen.

Neu ist somit, dass die im Energieausweis angegebene Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zwingend als bedungene Eigenschaft iSd § 922 Abs. 1 ABGB gilt; abweichende Vereinbarungen sind auch unter Unternehmern somit nicht zulässig.

Als Rechtsfolge eines nicht vorgelegten Energieausweises sieht das EAVG 2012 – wie bisher – vor, dass zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart gilt und gibt nunmehr dem Käufer bzw. Bestandnehmer das Recht, die Ausweisaushändigung gerichtlich geltend zu machen oder selbst auf Kosten des Verkäufers bzw. Bestandgebers einen Energieausweis einzuholen ...

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