Endlich: Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Achtung: Übergangsregelung beachten!!!!!!!!!

Am vergangenen Freitag ist nun endlich das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ im BGBL verkündet worden (vgl. hier). Das Gesetz ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Möglichkeit, in allen Gerichtsverfahren bei überlanger dauer eine Entschädigung zu verlangen. Allerdings ist dazu eine sog. Verzögerungsrüge im verfahren erforderlich. Wir werden über die Einzelheiten in VRR und StRR 01/2012 berichten.

Hier aber schon mal der Hinweis auf die Übergangsregelung in Art. 22 des Gesetzes ...

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