Drohender Daten-Tauschhandel in den USA?

Nach dem so genannten „Stop Online Piracy Act“ bedroht laut zeit.de nun ein weiterer Gesetzesentwurf in den USA die Freiheit des Informationsmediums Internet: der „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“.

Erst kürzlich hat in den USA ein Gesetzesentwurf, der so genannte „Stop Online Piracy Act“, harsche Kritik ausgelöst. Der Gesetzesentwurf soll es unter anderem Behörden und Rechteinhabern ermöglichen, eine Sperrung von Webseiten beim Internetprovider zu erzwingen.

Eine derartige Zensierung wäre vor dem Hintergrund der im deutschen Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit als äußerst fragwürdig anzusehen und geht wohl auch einigen US-Unternehmen wie eBay, Facebook & Co. zu weit, die den Entwurf vehement kritisieren. Aufgrund der starken Proteste bestehen daher kaum noch Chancen, dass es zu einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kommt.

Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

Nun wird das Informationsmedium Internet aber durch einen weiteren Gesetzesentwurf in den USA bedroht, den so genannten „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“. Zweck des Gesetzesentwurfes ist es, den Austausch von Informationen zwischen Regierungsbehörden und (Computer-)Firmen zu vereinfachen und US-Unternehmen besser vor Cyber-Spionen zu schützen.

Laut dem Gesetzesentwurf dürfen Unternehmen Daten unter wesentlich erleichterten Bedingungen (legal) an Behörden weiterreichen. Damit korrespondierend können die Daten dann auch durch Behörden in legaler Weise genutzt werden – dies allerdings nicht nur, um Cyber-Spione zu verfolgen, sondern unter anderem auch, zur Verfolgung ganz gewöhnlicher Straftaten.

Ausufernder Anwendungsbereich

Der Entwurf weist durch seine ungenauen Formulierungen erhebliche Schwachstellen auf, da die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Definitionen äußerst weit gefasst sind und sich deshalb der Anwendungsbereich des Gesetzes nahezu beliebig ausdehnen lässt ...

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