Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe durch Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, der Vorerbe wird, verstößt nicht gegen den Heimfrieden, wenn das Pflegeheim zu Lebzeiten des Erblassers keinerlei Kenntnis von der Erbeinsetzung hatte.

Die Überschrift hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) ausgeurteilt.

Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der Bundesgerichtshof sah unter der Voraussetzung, dass das Pflegeheim keine Kenntnis vom Testament zu Lebzeiten des Erblassers hatte, keinen Verstoß gegen § 14 HeimG. Der § 14 HeimG regelt, dass ein Testament zugunsten eines Pflegeheims nichtig ist, wenn dieses sich etwas “versprechen oder gewähren” lässt. Die abstrakte Gefahr der Bevorzugung einer Person wegen eines den Träger begünstigenden Testaments des Heimbewohners gründet sich darauf, dass der Träger sich mit einer möglichen Erwartungshaltung des Heimbewohners zu privilegierter Behandlung konfrontiert sehen kann, widrigenfalls das Testament wieder geändert würde ...

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