BGH: Markenverletzung durch Verwendung fremder Bildmarke trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung – Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke

Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große Inspektion für alle.

Die Beklagte des entschiedenen Verfahrens ist Betreiberin von mehreren hundert markenunabhängigen Autoreparaturwerkstätten. Sie hat im Jahr 2007 im Rahmen eines Werbeprospekts für die Inspektion von VW-Fahrzeugen unter Verwendung des VW-Logos und der Ankündigung “Große Inspektion für alle” geworben. Die Klägerin sieht hierdurch ihr Markenrecht an dem Logo verletzt.

Die Vorinstanzen haben die Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bejaht. Zwar werde nicht die Herkunftsfunktion der Marke verletzt, da es diesbezüglich aufgrund der Umstände nicht zu Verwechslungen kommen könne. Beeinträchtigt sei aber die Werbefunktion der Marke. Die so festgestellte Zeichenkollision sei auch nicht durch § 23 Nr. 3 MarkenG gedeckt, weil die Beklagte den besonderen Aufmerksamkeitswert der Klagemarke unnötigerweise ausnutze. Diese Ansicht hat der BGH in seinem Urteil bestätigt.

Das Gericht führt aus, dass eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung (Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL) immer dann zu bejahen sei, wenn ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dies markenmäßig erfolgt, das Zeichen also wie eine Marke zum Einsatz kommt ...

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