BGH: Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig

Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räunungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich bei letzteren die Bedingungen der Inanspruchnahme und die (ungenannte) Befristung aus den Umständen erschließen lasse.

Im entschiedenen Fall hat der Unternehmer Orienttepiche als “Eröffnungsangebot”zu einem besonders herausgestellen Preis (Einführungspreis) beworben, dem ein durchgestrichener höherer Preis gegenübergestellt war. Zur Erläuterung fand sich in dem Werbeprospekt nur der Hinweis, dass es sich bei der Teppichkollektion um eine Weltneuheut handle, zu deren Einführung der Beklagte als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Dem Beklagten wurde von allen Vorinstanzen – in z.T. unterschiedlichem Umfang – untersagt, derartige Eröffnungspreise ohne Erläuterung der Modalitäten des Inkrafttretens des höheren Originalpreises zu bewerben.

Nach Auffassung des BGH handelte es sich um eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bzgl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK