BAG: Ausbildungsvergütung oder BAföG-Leistungen?

Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt:

Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zur Altenpflegerin. § 6 Nr. 1 des Ausbildungsvertrags lautete:

„Die Schülerin/der Schüler erhält vom Träger der praktischen Ausbildun ...

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