5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der Kündigung lag (verbindliche Feststellung) in einer wiederholt nur (und nicht unwesentlich) verspäteten Zahlung der Mietzinsen. Dieses Motiv macht die Kündigung noch nicht treuwidrig, wie das BGer festhält ...Zum vollständigen Artikel


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