4A_366/2011: "nackte" Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit "Angel Bell") auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusammenhang mit der LugÜ-Vollstreckung. Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar grundsätzlich bejaht:
Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Injunction auszugehen; dies auch dann, wenn eine solche mit einer sog. "Angel Bell" versehen sei, d.h. einer Anordnung, die es dem Betroffenen erlaubt, pro Woche einen bestimmten Betrag für die normalen Lebenshaltungskosten sowie eine angemessene Summe für rechtlichen Rat und rechtliche Vertretung auszugeben.
Jedoch fehle es im vorliegenden Fall an einem Rechtsschutzinteresse:
Ein Rechtsschutzinteresse, so die Vorinstanz weiter, fehle grundsätzlich im Falle der "nackten" Vollstreckbarerklärung, d.h. wenn keine Vollstreckungsmassnahmen beantragt worden seien. Dies deshalb, weil die Blockierung des in der Schweiz liegenden Geldes bereits bei der blossen Kenntnisgabe von der Existenz einer Freezing Order an die hiesigen Banken "de facto" erreicht werde und die Vollstreckbarerklärung somit keine weitergehenden Folgen auslöse ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK