Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?

OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, II-4 WF 20/11

Der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau gehörte eine Immobilie. Über weiteres nennenswertes Vermögen verfügte sie nicht. Nach der Trennung wollte sie das Haus verkaufen. Interessenten boten ihr 190.000 EUR. Der Ehemann stimmte dem Verkauf jedoch nicht zu. Die Ehefrau wandte sich daher in einem ersten Schritt an das Familiengericht, das die verweigerte Zustimmung des Ehemannes zum Verkauf ersetzte. Das Haus konnte sie jetzt aber nur noch für 179.000 EUR verkaufen. Im zweiten Schritt forderte sie von ihrem Ehemann Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages. Insoweit bekam sie aber kein Recht. Nach § 1365 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit der Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Das OLG Hamm sieht darin eine Schutzbestimmung im Interesse der Familiengemeinschaft und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie. Auch bezwecke die Vorschrift den Schutz des anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich ...

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