Nicht mehr im dienstlichen Gewahrsam

Nach 23 Jahren kann ein Bürger nicht mehr verlangen, dass ihm die Behörden eine sichergestellte Waffe wieder aushändigen. Grund: Ämter müssen ihre Akten längstens 20 Jahre aufbewahren. Lässt sich danach der Verbleib eines Gegenstandes nicht mehr aufklären, geht das zu Lasten des Bürgers.

Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hatte ein Mann geklagt, dem 1985 seine Waffenscheine entzogen wurden. Die Polizei stellte damals eine Pistole bei ihm sicher. 23 Jahre später beantragte der Mann beim Polizeipräsidium Rheinpfalz Herausgabe seiner Waffen, entweder an ihn oder einen Dritten, der einen Waffenschein hat.

Sowohl das Polizeipräsidium Rheinpfalz als auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier teilten dem Kläger mit, eine Herausgabe der Waffen sei nicht mehr möglich, da diese nicht mehr im dienstlichen Gewahrsam seien. Unterlagen gebe es nach so langer Zeit nicht mehr ...

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