Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen

Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 RVG passt nach dem BGH für Vergütungsvereinbarungen nicht, vielmehr kommt in § 61 Abs. 2 RVG der allgemeine Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über die Vergütung für diesen Auftrag nicht so eng miteinander verknüpft sind ...

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