Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 02.08.2011, Az. I-4 U 93/11), dass eine Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie nicht irreführend sei, wenn diese durch die Bedingung eingeschränkt werde, dass nur Alternativangebote von „autorisierten Händlern“ akzeptiert würden. Dagegen sei die Einschränkung „Abgabe nur in handelsüblichen Mengen“ dem Verbraucher nicht klar, weswegen diese den Verbraucher in die Irre führe.

Das OLG Hamm führt zum Begriff des „autorisierten Händlers“ als Bedingung einer Tiefstpreisgarantie aus, dass dieser zwar nicht ganz eindeutig sei und der Verbraucher die Bedeutung dessen nicht genau kenne. Jedoch würden die Verbraucher den Begriff allgemein dahingehend verstehen, dass damit Händler gemeint seien, die im Ganzen dazu berechtigt sind, die angebotenen Produkte zu vertreiben.

Das OLG Hamm:

„Es wird vorausgesetzt, dass der Händler, (…), insoweit berechtigt und “autorisiert” ist und nicht etwa unerlaubte Importe von Markenwaren o.ä. anbietet ...
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