Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist

(c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)

Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 I AEUV) widersprechen und muss jedenfalls notifiziert und von der EU-Kommission genehmigt werden.

Das sieht jedenfalls die EU-Kommission in ihren 2005 beschlossenen Leitlinien vor. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Kommission will die Leitlinien überarbeiten. Sie wäre gut beraten, zu der alten, vor 2005 geltenden Regelung zurückzukehren.

Im Vorgänger der jetzigen Leitlinien, der Mitteilung von 1994, vertrat die Europäische Kommission nämlich noch den Ansatz, dass die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur als allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme aus der Beihilfenkontrolle auszuklammern sei. An dieses Credo hielt sich die Europäische Kommission jedoch nur vorübergehend, denn schon bald ließ sie in ihrer Entscheidungspraxis erkennen, dass sie im Hinblick auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Flughäfen Infrastruktursubventionen regelmäßigen Kontrollverfahren unterziehen wolle.

Nach einer ersten gerichtlichen Bestätigung dieser Praxis durch das EuG und den EuGH in der Sache Aéroports de Paris , wurde die völlige Abkehr von den Leitlinien von 1994 durch die in Folge der Ryanair/Charleroi-Entscheidung ergangene Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2005 endgültig besiegelt.

Jetzt gehen die Leitlinien explizit davon aus, dass jeder Flughafenbetreiber grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dass das europäische Beihilfenrecht nun zusätzlich auch für den Bau und Ausbau von Flughafeninfrastruktur gelten soll ...

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