Vernehmlassung zur Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben

Die Regelungen über u.a. die messtechnischen Anforderungen an Füllmengen von Fertigpackungen, die Kennzeichnung von Fertigpackungen, die Verfahren für die Prüfung der Mengenangaben, die Verantwortlichkeiten des Herstellers oder Importeurs und die Kompetenzen der Vollzugsorgan sind nach geltendem Recht in der Deklarationsverordnung und der Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen geregelt, auf der Grundlage von Art. 11 des BG über das Messwesen. Das BG über das Messwesen wird voraussichtlich per 1.1.2013 durch ein neues Messgesetz (MessG) abgelöst (dazu vgl. die Informationen des METAS, den Gesetzesentwurf und die Botschaft). Art. 14 soll folgenden Wortlaut haben:
4. Abschnitt: Mengenangabe Art. 14 1 Wer Konsumentinnen und Konsumenten messbare Waren und Dienstleistungen zum Kauf anbietet, hat deren Menge in gesetzlichen Masseinheiten anzugeben. 2 Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Mengenangabepflicht vorsehen, namentlich wenn sonst die Abwicklung des Geschäftes in unzumutbarer Weise erschwert würde. 3 Er regelt Inhalt und Form der Mengenangabe. 4 Er kann Vorschriften über die Füllmenge und die Verpackung erlassen.
Gestützt auf diese Grundlage sollen wohl ebenfalls per 1.1.2013 eine Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung) erlassen werden ...Zum vollständigen Artikel


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