Unbekannter Wohnsitz eines Verbrauchers

Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher wohnt, auch für seinen letzten bekannten Wohnsitz. Hierdurch wird sichergestellt, dass dem Kläger sein Recht auf ein gerichtliches Verfahren nicht genommen wird.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist eine tschechische Bank, die Hypote?ní banka. Diese schloss mit Herr Lindner einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Als dieser Vertrag geschlossen wurde, hatte Herr Lindner seinen Wohnsitz in Mariánské Lázn?. Laut Vertrag war er verpflichtet, der Bank jede Änderung seines Wohnsitzes mitzuteilen. Der Vertrag sah eine Vereinbarung vor, dass für Rechtsstreitigkeiten das Gericht am Sitz der Bank zuständig ist.

Die Bank erhob Klage gegen Herr Lindner beim Okresni soud v Chebu. Er sollte einen Betrag von 4 383 584,60 CZK (entspricht etwa 175 214 €) zuzüglich Verzugszinsen entrichten, da er bei dem Darlehen in Zahlungsrückstand war. Das Gericht musste allerdings feststellen, dass sich der Wohnsitz von Herr Lindner geändert hatte. Auch war es nicht möglich, seinen Wohnsitz in der tschechischen Republik zu bestimmen ...

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