LG Stuttgart / LG Hamburg: Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung auf dem Amazon-Marketplace nicht möglich

Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden überdies nach dem Kauf per E-Mail in Textform übersendet. Perfekt. Wer sich als Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace betätigt, kann sich dagegen warm anziehen: nach übereinstimmender Auffassung der Landgerichte Stuttgart und Hamburg ist dort ein rechtssicherer Handel quasi ausgeschlossen.

Uns liegen zwei einstweilige Verfügungen der Gerichte mit gleichem Inhalt vor. Die Gerichte sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Erfüllung der einschlägigen Informationspflichten sowie die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Amazon-Marketplace nach derzeitigem Stand nicht möglich sind. So kommt es, dass sich zwei Mitbewerber gegenseitig außer Gefecht setzen.

Das Problem ist zum einen den spezifischen Besonderheiten des Handels auf Amazon geschuldet. Zum anderen scheint Amazon kein echtes Interesse zu haben, den Marketplace-Händlern die Erfüllung von unverzichtbaren Informationspflichten, insbesondere der Erteilung einer Widerrufsbelehrung, zu ermöglichen. Die Besonderheit bei Amazon liegt darin, dass Produktbeschreibungen allgemeinverbindlich sind, also für alle Händler gelten, die dieselben Produkte verkaufen. Überdies kann jeder dieser Händler auf den Inhalt Einfluss nehmen, was für jeden Einzelnen ein unkalkulierbares Risiko darstellt. In technischer Hinsicht existiert definitiv keine hinreichende Möglichkeit für Händler, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dies hat zur Folge, dass sich derzeit die Abmahnungen wegen Verstößen gegen Belehrungs- und Informationspflichten häufen.

Was sich von den eBay-Händlern bequem in die Produktbeschreibung verorten lässt, ist also bei Amazon nicht möglich ...

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