Kündigung trotz Nazi-Vergleich unwirksam

Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung dürfen die Arbeitsgerichte die Dauer des bislang „störungsfreien“ Arbeitsverhältnisses berücksichtigen. Dies bedeutet keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer, heißt es in einem am Donnerstag, 01.12.2011, veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 355/10). Es hob damit die Kündigung eines Rettungsassistenten auf, der Äußerungen seines Personalchefs mit der NS-Zeit verglichen hatte.

In einem Personalgespräch hatte der Vorgesetzte dem schwerbehinderten Rettungsassistenten erklärt: „Wir wollen nur gesunde und voll einsetzbare Mitarbeiter.“ Neun Monate später schrieb der Rettungsassistent, dies sei „vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem Dritten Reich“. Mit Zustimmung des Integrationsamts kündigte der Arbeitgeber fristlos. Dagegen klagte der Rettungsassistent.

Wie nun das BAG bekräftigte, können NS-Vergleiche grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen ...

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