Geht doch!

Ich hatte schon an zwei Stellen davon berichtet, dass die Gerichte Beratungshilfe oft nur für einen Fall einer urheberrechtlichen Abmahnung gewähren. Heute bekam ich jedoch einen Beschluss des AG Lübeck zur Kenntnis, der dies anders beschied.

In dem Beratungshilfeverfahren vor dem AG Lübeck ging es um zwei Abmahnungen. Zwar ging es dort um Verletzungshandlungen, die am gleichen Tag und fast zur gleichen Uhrzeit geschehen waren. Dies hatte der Rechtspfleger dann auch als Grund für die Ablehnung der Beratungshilfe für die zweite Abmahnung benannt ...

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