Finanztransaktionssteuer weiterhin heftig umstritten

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am dieswöchigen Mittwoch sagte der Sachverständige Professor Volker Wieland (House of Finance): “Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null.” Dagegen wird diese Steuer, die auf den Handel von Wertpapieren aller Art erhoben werden könnte, von Nichtregierungsorganisationen und Teilen der Wissenschaft als wichtiges Instrument zur Eindämmung der Spekulation angesehen.

In der Anhörung ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucks. 17/6086), die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer fordert. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent. Außerdem waren der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Finanztransaktionssteuer und das deutsch-französische Positionspapier zu dieser Steuer Gegenstand der Anhörung. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, der Finanzsektor leiste keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, und die Steuer könne der Spekulation entgegenwirken.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, lehnte diesen Beitrag jedoch ab und befürchtete negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Selbst die EU-Kommission erwarte bei einer EU-weiten Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien (0,01 Prozent auf Derivate) eine Einbuße des Bruttoinlandsprodukts von 1,76 Prozent. Die Finanztransaktionssteuer treffe nicht nur die Finanzinstitute, sondern alle Erwerber von Finanzprodukten, darunter auch Kleinsparer. Ähnlich äußerten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Danach würden auch die Unternehmen belastet, die Liefergeschäfte gegen Zins- und Währungsrisiken durch Derivate absichern würden ...

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