Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum Polizeigewahrsam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels in Heiligendamm ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in dem Verfahren zweier Deutscher einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und eine Verletzung von Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) vorlag. In dem hier vorliegenden Fall sind im Juni 2007 zweier junger Männer für mehr als fünf Tage in Gewahrsam genommen worden. Damit wurden sie daran hinderte, an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm nahe Rostock teilzunehmen.

Inhalt[↑] Ausgangssachverhalt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 11 EMRK Gerechte Entschädigung gemäß Artikel 41 EMRK Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer, Sven Schwabe und M.G., sind deutsche Staatsangehörige, 1985 geboren, und leben in Bad Bevensen bzw. Berlin. Beide reisten im Juni 2007 nach Rostock, um an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Am Abend des 3. Juni führte die Polizei eine Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt durch, wo sich die Beschwerdeführer in Begleitung von sieben weiteren Personen neben einem Transporter aufhielten. Nach Angaben der Polizei wehrte sich einer der Beschwerdeführer körperlich gegen die Personenkontrolle. In dem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ und „free all now“ sicher ...

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