BPatG, 30 W(pat) 9/10 – Obazda

BPatG, Beschluss vom 22. September 2011 – 30 W(pat) 9/10 – Obazda:

Amtliche Leitsätze:

1. Von einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann nur ausgegangen werden, wenn der Gattungscharakter zweifelsfrei feststeht.

2. Die Produktspezifikation gemäß Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten.

Aus der Beschlussbegründung:

Die Namen Bayerischer Obazda, Obazda, Bayerischer Obazter und Obazter sind als geografische Angabe nach der VO 510/2006 grundsätzlich schutzfähig.

Der nach der Vorgabe in Art. 2 Abs. 1 b) der VO 510/2006 erforderliche Zusammenhang zwischen der geographischen Herkunft des Erzeugnisses und seinen Eigenschaften ist nachgewiesen.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts ist zutreffend davon ausgegangen, dass Bayerischer Obazda bzw. Bayerischer Obazter oder Obazda bzw ...

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