Beten in der Schule?

Beten in der Schule?

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 30.11.2011 die Klage des Yunus M. aus Berlin zurückgewiesen und folgte damit der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin gegen die der Kläger Revision eingelegt hatte. Damit ist nach einem jahrelangen Rechtsstreit eine „vorsichtige“ Einzelfallentscheidung ergangen.

Im Jahre 2008 hatte der Kläger, der im Alter von 14 Jahren das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding besucht, vor dem Verwaltungsgericht das Recht auf einen Betraum in der Schule, um auch außerhalb der Unterrichtszeit sein Gebet verrichten zu können, beantragt. Die Schulleitung hatte dieses Anliegen zunächst zurückgewiesen und wurde vom Verwaltungsgericht in die Schranken des Grundgesetzes, welches die Religionsfreiheit schrankenlos garantiert, gewiesen.

Schrankenlose Grundrechte kollidieren möglicherweise mit anderen schrankenlosen Grundrechten oder immanenten Verfassungsprinzipien. Konrad Hesse konstituierte daher das Prinzip der praktischen Konkordanz: „Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt…beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.“ Es ist also eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen und Verfassungsprinzipien vorzunehmen. Bei der Abwägung widerstreitender Belange verbietet es sich, einem davon generell Vorrang einzuräumen, vgl. BverfGE 83, 130,143.

Die Religionsfreiheit beinhalte das Recht, Glauben durch Beten zu bekunden, so das Verwaltungsgericht Berlin. Das beeinträchtige auch nicht den Bildungs- und Erziehungsauftrag, auch Lehrer und Mitschüler seien dem Gebet nicht unentziehbar ausgesetzt, da die Schule durch organisatorische Vorkehrungen ein ungestörtes Beten ermöglichen könne ...

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