Auf eigene Gefahr: Keine Gewähr für den Anwalt

Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. (amtlicher Leitsatz)

So hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung I-24 U 50/10 am 18.10.2011 eine Entscheidung des LG Düsseldorf (5 O 250/08 vom 17.10.2010) bestätigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Mandant hatte der Honorarklage seines Anwalts Mängeleinreden entgegengehalten. Gegenstand des Mandatsverhältnisses war die Gestaltung eines Konzepts für Vertrags- und Vertriebsunterlagen für ein partiarisches Darlehen.

Zunächst hatte das Oberlandesgericht sich ausführlich mit der Qualifizierung des Mandatsvertrags als Dienstvertrag oder Werkvertrag auseinander gesetzt. Richtigerweise kommt es dabei zu dem Schluss, dass der Anwaltsvertrag regelmäßig als Dienstvertrag zu qualifizieren ist ...

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