AGG und HIV – Diskriminierung und Behinderung?

Was ist eine „Behinderung“? § 2 SGB IX gibt Aufschluss:

„…Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist…“

Durch ein Berliner Urteil aus dem Juli 2011 (ArbG Berlin, 21.07.2011 – 17 Ca 1102/11), das seinerzeit Wirbel machte (Kommentare auf dem Beck-Blog und bei der Rechtslupe) bekam die Definition eine Art Popularitätsschub: Der Kläger im Verfahren wollte eine Entschädigung, da er als HIV-Infizierter gerade deswegen gekündigt worden war. Aus seiner Sicht sicher schmerzhaft meinte das Arbeitsgericht, das sei hart, aber es habe auch für den Arbeitgeber Verständnis, der eine Infektion für einen Risikofaktor am Arbeitsplatz halte. Der Kläger war nämlich als Laborant beschäftigt. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Grund natürlich: Nach der o.g. Definition ist ein lediglich HIV-Infizierter keinen Einschränkungen unterworfen, die ihn als behindert erscheinen lassen. Nur Behinderte darf man aber nicht diskriminieren, andere „Kranke“ schon – oder wie?

Nun lässt der Kläger auf verschiedenen Kanälen melden, er werde beim LAG Berlin-Brandenburg Berufung einlegen. Hat er Aussichten auf Erfolg?

Das Interessante an der Entscheidung ist zunächst nicht etwa, dass sie „falsch“ oder gar himmelschreiendes Unrecht wäre. Ganz im Gegenteil muss man strikt rechtsgebunden wohl sagen, dass durch das AGG eben nur eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung geschützt ist; lehnt man sich aber an das SGB an, wenn es um die Definition geht, dann hat ein HIV-Infizierter völlig offensichtlich keine Behinderung ...

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