AG Frankfurt a.M.: Filesharing - Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei einem Musikalbum

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2009, Az. 31 C 1685/09 - 23 § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 a Abs. 2 UrhG

Das AG Frankfurt a.M. hat in diesem Urteil dem Anspruch eines Tonträger-Rechteinhabers auf Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz stattgegeben. Dabei betrugen die Abmahnkosten bei einem zugrunde gelegten Streitwert von 10.000,00 EUR allein schon 651,80 EUR netto. Hinzu kamen noch 150,00 EUR Lizenzschadensersatz für das heruntergeladene Album. Zur Verneinung der Deckelung der Abmahnkoseten auf 100,00 EUR gemäß § 97 Abs. 2 UrhG führte das Gericht aus:

ZItat:

“Dagegen kam vorliegend eine Beschränkung auf 100, - Euro gemäß § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht. Einfach gelagert sind allein Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung “quasi auf der Hand liegt” (Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 97 a Rn 34-39) ...

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