Tellerrand: SPD kritisiert Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung iHv 21 %. „Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig“, heißt es in einem aktuellen Antrag der Fraktion (17/7943), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Darin kritisieren die SPD-Abgeordneten, Schwarz-Gelb habe die im Etat des Bundesinnenministerium angesiedelten Mittel für die Bundeszentrale im Haushalt 2012 „massiv gekürzt“. Insgesamt 3,5 Millionen Euro weniger stünden für die inhaltliche Arbeit der Bundeszentrale zur Verfügung. Dies seien „immerhin 21 Prozent der Mittel“.

Dabei sei die Bundeszentrale „unbestritten eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ...

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