Mehr Gerechtigkeit

Unter dieser Kategorie werden in der nächsten Zeit in regelmäßigen Abständen Vorträge zusammengefasst dargestellt, die auf einer Tagung gehalten wurden. Thema dieser Vorträge ist „ Mehr Gerechtigkeit - Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren". Zwar sind diese Zusammenfassungen nicht unmittelbar von Interesse für die Strafverteidigung unserer Mandanten, aber doch ein interessanter Aspekt unserer Tätigkeit sowie der rechtspolitischen Entwicklungen im Strafprozess.

Winfried Hassemer fragt, was ist Gerechtigkeit im Strafverfahren?

Als Auftakt der Tagung wurde die Frage aufgeworfen, was eigentlich Gerechtigkeit ausgerechnet im Strafverfahren soll?

Gerechtigkeit und Strafverfahren habe man früher nicht so umstandslos nebeneinander stellen können, wie dies aktuell möglich sei; eine Entwicklung, die Hassemer unter verschiedenen Aspekten betrachtet.

Gerechtigkeit wäre am ehesten im materiellen Strafrecht zu erwarten, da dort Verbrechen und Strafen in ein geordnetes Verhältnis gesetzt wurden. Das Strafverfahren habe dann diese Gerechtigkeit sozusagen umgesetzt, eine dienende Rolle eingenommen. Also: „Das materielle Strafrecht bestimmt über die Ziele der Strafjustiz, das formelle über die Wege, die im Einzelfall der Strafrechtsanwendung zu diesen Zielen führen". Leider sei diese Klarheit dahin, denn das Strafverfahren habe seine dienende Rolle des „Kellners" verlassen und treibe sich zunehmend in der Küche um, eine wachsende Verselbständigung und Stärkung des Verfahrens sei zu beobachten: Nicht nur die Wahrheitsfindung und Sicherung der Hauptverhandlung seien nun die Aufgaben des Strafverfahrens, sondern auch die Sicherung der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern. Es passe zwar gut in die kriminalpolitische Landschaft hinein, nicht aber in das rechtsstaatliche Strafsystem, wenn man z.B. die Unschuldsvermutung ernst nähme ...

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