LAG Nürnberg: Keine Diskriminierung bei verlangten “sehr guten Deutschkenntnissen” für eine ausgeschriebene Stelle +++

1. Die Anforderung “sehr gutes Deutsch” in einer Stellenanzeige für “Spezialist Software (w/m)” kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit “Migrationshintergrund” wegen dessen ethnischer Herkunft sein. 2. Dabei ist aber auf die Stellenanzeige als Ganzes abzustellen. Gegen eine Bewertung als Indiztatsache spricht daher, wenn sich bereits aus der Stellenanzeige ergibt, dass die Anforderungen an die Sprachfähigkeit durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen sein könnten. LAG Nürnberg – 2 Sa 171/11 -

Die Entscheidung folgt der hier besprochenen Entscheidung des BAG vom 28.01.2010 – 2 AZR 764/08 über die Aufforderung eines Arbeitgeber an seine Mitarbeiterin, einen Deutschkurs zu belegen.

Der Fall: Seit Januar 2000 war die russische Klägerin Anwendungsentwicklerin bei der einer Firma in Deutschland. Seit 2003 war sie arbeitslos. Die Klägerin verfügt unstreitig über sehr gute Deutschkenntnisse. Auf eine geschlechtsneutral verfasst Stellenanzeige bewarb die Klägerin sich am 13.09.2010 bei der Beklagten. Mit Mail vom 28.09.2010 schrieb die Beklagte der Klägerin eine Absage.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe: Das LAG kam zu der Feststellung, dass die Klägerin “aufgrund ihrer Ausbildung und vorhergehenden Tätigkeiten objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kam. Es bestehe auch kein Anlass, an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung der Klägerin zu zweifeln (vgl. BAG vom 28.05.2009 – 8 AZR 536/08). Sie war seit 2003 arbeitslos. Neben weiteren Fragen der Kausalität und der Darlegungslast der Klägerin beschäftigt sich das Urteil insbesondere mit der Indizwirkung der Stellenanzeige. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Stellenausschreibung verstieß nach der Ansicht des LAG nicht gegen § 11 iVm. § 7 AGG ...

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