LAG Hessen: ehrenamtlichem Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main droht die Amtsenthebung wegen Verdachts der Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und rechtsextremer Äußerungen

In seiner Pressemitteilung Nr. 370 vom 24. November 2011 hat das Hessische Justizministerium mitgeteilt, es habe am selben Tag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichts beantragt. Dieser Antrag liegt seit dem 24.11.2011 dem zuständigen Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main vor.

Pressemitteilung des LAG:, Ziel des Verfahrens sei – so die Pressemitteilung -, dass der ehrenamtliche Richter, der Personalleiter eines großen Möbelhauses ist, seines Amtes enthoben wird. (§ 27 des ArbGG), hilfsweise ihn seines Amtes zu entbinden (§ 21 V1 ArbGG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK