Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), werden regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattet.

Ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist, bedarf einer typisierenden Betrachtungsweise. Daher ist es im Einzelfall für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nicht notwendig festzustellen, dass die Partei zu dem Rechtsanwalt, der den Termin wahrgenommen hat, ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat.

So hat in dem hier vorliegenden Fall der Bundesgerichtshof beschlossen. Das Amtsgericht hat die vom Beklagten zu erstattenden Kosten der Klägerin auf 298,88 € festgesetzt. Dabei hat es an Stelle der geltend gemachten Kosten für die Reise des Klägervertreters zum Gerichtsort die Kosten angesetzt, die bei der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten mit Sitz am Gerichtsort angefallen wären. Die von der Klägerin hiergegen mit dem Ziel der antragsgemäßen Festsetzung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr über den angefochtenen Beschluss hinausgehendes Kostenfestsetzungsbegehren weiter.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der – wie hier – eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten ...

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