Überblick: Kennzeichenrechte

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A. EINLEITUNG

Ist der Name wirklich nur “Schall und Rauch” oder doch ein wesentlicher Bestandteil für die Vermarktung von Künstlern und Sportlern. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen im Kennzeichenrecht gegeben werden.

B. DER SCHUTZ VON NAMEN

- Namensrecht

- Geschäftliche Bezeichnung

- Marke

I. Namensrecht (§12 BGB)

Bürgerlicher Name oder Wahlname als “Künstlername”

1. Bürgerlicher Name und Wahlname

a) Bürgerlicher Name

- Bestandteil Familienname und mindestens 1 Vorname

- Zwangsname

b) Wahlname

- Allgemeine Handslungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) erlaubt das Recht einen Wahlnamen (Pseudonym) zu wählen. 2. Objekte des Namensschutzes

- natürliche Personen

- juristische Personen

- nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

3. Beginn und Ende des Schutzes gem. § 12 BGB

a) Beginn

- Natürlicher Name durch Geburt, Heirat oder Adoption

- Wahlname durch Annahme und Gebrauch

b) Ende

- Bei natürlichen Personen mit dem Tod des Namensträgers

- Wahlname endet mit Aufgabe der Verwendung

4. Übertragung des Namensrechts

- Bei bürgerlichen Namen nur mit schuldrechtlicher Wirkung

- Bei sonstigen Namen auch mit dinglicher Wirkung

5. Ansprüche

a) Namensleugnung

- Wenn dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens bestritten wird

b) Namensanmaßung

- Wenn eine andere Person für sich selbst oder ihre Produkte einen gleichen oder verwechslungsfähig ähnlichen Namen verwendet

c) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

- Im geschäftlichen Verkehr besteht hinsichtlich der Namensanmaßung Vor-rang des Markengesetzes, was mit dem Recht der geschäftlichen Be-zeichnung eine Parallelregelung für die Fälle der Namensanmaßung hat. II ...

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