Zwangsweise Behandlung psychisch Kranker

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 2 S. 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG) als mit Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat, ist allerdings die im Jahre 2004 für zulässig erachtete Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen nicht mehr möglich.

§ 8 Abs. 2 S. 2 UBG lautete:

„Der Untergebrachte hat diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Abs. 3 fällt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung getroffen mit der Argumentation, dass die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten nach der beanstandeten Vorschrift nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit des Betroffenen begrenzt ist.

Im Fall des hier Betroffenen geht das Gericht nach dem Ergebnis der Anhörung davon aus, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung fehlt.

Da das Bundesverfassungsgericht jedoch die gänzliche Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 2 S ...

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